Verwalt-Gericht - Bürgerinformationsinitiative

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* Der Fall Heinzkill > Kommentare

Dieser verwaltungsrechtliche Vorgang ist extrem unverständlich und wirft viele Fragen auf.

Das Verfahren und der Termin wird zunächst angesetzt. (warum wenn später der Rat kommt die Klage zurückzuziehen)

Dann aber erfolgt im Vorfeld der Rat des Richters das Verfahren wegen möglicher Erfolgslosigkeit einzustellen, bzw. die Klage zurückzuziehen.
Dies offensicht nur, weil inzwischen Tatsachen geschaffen worden sind die zur Folge haben, dass ich nicht mehr im Besitz des Streitgegenstandes (Grundstück) bin, und folgerichtig eine sogenannte Fortsetzungsfeststellungsklagenicht mehr möglich sei.

Völlig vergesesen dabei wird aber offensichtlich das der Beklagte, also die Gemeinde vorsätzlich dafür gesorgt hat, das ich deshalb nicht mehr Kläger sein kann.

Da ist in etwa so, wenn ein Mordverdächtuiger dafür sorgt das die Leiche verschwindet kann er nicht mehr angeklagt werden !

Eine extrem befremdliche Rechtsauffassung.

Da dies aber offensichtlich Rechtspraxis ist, blieb uns keine andere Wahl als die Klage zurückzuziehen, und zur Zivilgerichtsbarkeit (Amtshaftungsklage)  überzugehen.

Auffallend ist hier das ein Fall entschieden wird, ohne auch nur im gerinsten auf die 12 Seiten lange Klageschrift einzugehen, geschweige denn gerichtlich zu verhandeln.





 
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